Nach der Schließung der Postfiliale in der Hafenstraße soll jetzt auch die Postfiliale in der Schifferstraße geschlossen werden. Hier zeigen sich nach den untragbaren Zuständen bei der Briefzustellung weitere Folgen der Privatisierung der Post.
Es geht nicht mehr um die Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Maximierung der Profite. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Beschäftigten verschlechtern sich und die Leistung für die Bevölkerung wird schlechter.
Daher ist es wichtig, dass in Zukunft private Bereiche, die für die Bevölkerung wichtige Dienstleistungen stellen, wieder in die öffentliche Hand überführt werden uns nicht weitere Bereiche wie bei der Bahn geplant, immer mehr der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.

Zu der aktuell in Bremerhaven diskutierten Idee, den Flughafen Luneort aufzugeben und die frei werdende Planungsfläche zur Ansiedlung von Betrieben der Windenergie zu nutzen, erklärt Walter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven: (weiterlesen…)

Wie Senator Reinhard Loske in einem aktuellen Interview bestätigt hat, gibt es zum Ausbau der Cherbourger Straße nach wie vor keinen Konsens. Er rechnete vor, dass selbst unter günstigsten Bedingungen eine Finanzierungslücke von 30 Mio. Euro bleibt. Hierzu sagt der Bürgerschaftsabgeordnete und Bremerhavener Stadtverordnete Walter Müller: „DIE LINKE hat in der Stadtverordnetenversammlung die von der schwarz-roten Koalition durchgesetzte Entscheidung zur Cherbourger Straße abgelehnt. Einer der Gründe war die völlig unklare Finanzierung.“ (weiterlesen…)

Hafenwirtschaft und Reedereien üben sich spätestens seit Jahresbeginn im Krisenmanagement. Das Umschlagsvolumen an containerisierter sowie konventioneller Ladung ist dramatisch eingebrochen. Fachleute prognostizieren, dass sich die negativen Tendenzen im weiteren Jahresverlauf noch verstärken werden, mit unsicheren Aussichten für die Beschäftigten der Branche. Walter Müller, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, appelliert daher an die Terminalbetreiber, der Sicherung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen: (weiterlesen…)

Aufgrund der gravierenden Versorgungsmängel und unhaltbaren Arbeitsbedingungen im Pflegezentrum Bürgerpark hat DIE LINKE zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eine mündliche Anfrage eingereicht. Mit dieser sollte geklärt werden, inwiefern dem Magistrat die Mängel bekannt waren und welche Möglichkeiten er gehabt hätte, gegenüber der Hansa-Gruppe auf die Einhaltung von Vertragspflichten zu bestehen. (weiterlesen…)

Haben wir hier eine städtische Gesellschaft vor uns, die sich jeglicher Kontrolle entzieht?“, so Walter Müller, Stadtverordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Aussage des Bremerhavener CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Bödeker, über die hohen Spesen der BEAN (Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen) überrascht zu sein. (weiterlesen…)

Nach monatelangen Verhandlungen des Bremer Senats über die von der Bremerhavener Koalition beschlossene Hafenanbindung wurde heute bekannt gegeben, dass der angedachte Hafentunnel offenbar vorübergehend ausgesetzt ist.
Aus Kostenersparnisgründen soll der Hafenverkehr nun ebenerdig über die Cherbourger Straße geführt werden. Der Rechnungshof übte in diesem Zusammenhang Kritik an der unseriösen Haushaltspolitik von CDU und SPD in Bremerhaven. Zum aktuellen Diskussionsstand erklärt Walter Müller, Stadtverordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: (weiterlesen…)

„Unter dem Druck der grassierenden Wirtschaftskrise wurde jetzt auch Bremens letzte reine Container-Reederei vom Markt gezwungen. Der Bremische Traum, mit der Senator Lines eine Nachfolgerin in der Tradition des Norddeutschen Lloyd aufbauen zu können, hat damit ein eher ruhmloses Ende gefunden“, so Walter Müller, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Schließung der 1987 gegründeten Linienreederei. (weiterlesen…)

Wie heute bekannt gegeben wurde, muss das Budget der Bremerhavener „Havenwelten“ nicht – wie bislang angenommen – um 25 Mio. Euro, sondern um 38,4 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. Dazu erklärt Walter Müller, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: (weiterlesen…)

Zum Thema Sicherer Schulweg zur Amerikanischen Schule erklärt der Stadtverordnete und Verkehrspolitische Sprecher Andreas Lange zusammen mit der SchulelternsprecherIn Rebecca Sarnow in Bezug auf das Treffen am 23.01.2009 in der amerikanischen Schule: (weiterlesen…)

Mit großer Betroffenheit reagierte die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft auf die Nachricht, dass die Bremerhavener Schichau Seebeck Werft (SSW) heute morgen einen Insolvenzantrag eingereicht hat.
Walter Müller, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, spricht den 320 Beschäftigten seine volle Solidarität aus und appelliert zum geschlossenen Handeln: (weiterlesen…)